Aus dem Gemeinderat: ChangeMe

Bekanntgaben

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 22.04.2024 wurde über die Erstellung eines Gesamtschemas für Energieflüsse in der Panorama Therme Beuren beraten und beschlossen. Außerdem wurden über die Farbgestaltung der den geplanten Umbauarbeiten des Bistros in der Panorama Therme beraten und verschiedene Muster für Sitzmöbel betrachtet. Zudem wurde der Termin für die Ehrensitzung auf den 23.09.2024 festgelegt.

Panorama Therme Beuren: Vergabe Filtersanierung

Die Filtersanierung an der Panorama Therme wurde öffentlich ausgeschrieben. Es gingen insgesamt drei Angebote ein. Als günstigster Bieter ging die Firma Aqua Filtertechnik GmbH & Co.KG aus Spessart mit einem geprüften Angebotspreis von netto 186.818,51 € hervor.

Das Gremium beschloss Einstimmig den Auftrag zur Filtersanierung an die Firma Aqua Filtertechnik GmbH & Co. KG aus Spessart zu vergeben.

Annahme von Spenden

Bei der Gemeinde gingen Spenden für den Bikepark, für die beiden Backhäuser Balzholz und Beuren und für den AK Asyl ein. Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.000,00 € zu.

Verschiedenes

In der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2024 wurde über die Sanierungsarbeiten in der Linsenhofer Straße beraten. Das Landratsamt Esslingen hat 2023 in einem 1. Bauabschnitt die Belagssanierung der Kreisstraße K 1261 zwischen Linsenhofen und Beuren bis zur Einmündung Morglachstraße durchgeführt.

In einem 2. Bauabschnitt ist die Belagssanierung der Linsenhofer Straße zwischen der Morglachstraße und der L 1210, Kreuzung Linsenhofer Straße / Balzholzer Straße geplant. Es wird über die gesamte Fläche der Asphaltbelag abgefräst und eine neue Asphaltdeckschicht eingebaut.

Zudem ist eine Einschleifung der Radfahrer auf die innerörtlich führende Fahrspur geplant.

Gemeinderat Schäfer brachte nun weitere Aspekte für die Gestaltung des Radverkehrs ein. Diese werden nun rechtlich von der Gemeinde Beuren und der Straßenverkehrsbehörde geprüft.

Gemeinderätin Dr. Birner erkundigte sich nach den Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Ortsmitte. Hierbei ist die Verwaltung in Gesprächen mit einem Planerbüro, welches eine Kampagne zur Entschleunigung der Ortsmitte und Lärmreduzierung im Beurener Tunnel erarbeitet. Im nächsten Schritt sollen dem Gremium die Kampagnenvorschläge zur Auswahl vorgelegt werden.

Gemeinderätin Knapp berichtete über den Sendemasten oberhalb der TGV Halle. Dieser sollte als Provisorium aufgestellt werden, nun wurden Leitungen an den angrenzenden Fahrradweg verlegt, der Strommast jedoch blieb stehen.  Bürgermeister Gluiber erklärte dies damit, dass die unter dem Fahrradweg verlegten Stromkabel von den Stadtwerken Neuffen stammen und mit dem Masten nichts zu tun hätten, dieser ist nach wie vor als provisorische Lösung angedacht.

Kurzer Überblick über Aktivitäten und Maßnahmen der Gemeinde Beuren 2024 durch Bürgermeister Daniel Gluiber mit anschließender kurzer Fragerunde

Anbei die komplette Ansprache von Bürgermeister Gluiber:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

ich begrüße Sie, auch im Namen des Gemeinderats, ganz herzlich zu unserer heutigen Bürgerversammlung. Ich freue mich, dass so viele Beurenerinnen und Beurener wie auch Balzholzerinnen und Balzholzer gekommen sind, und danke Ihnen für Ihr Interesse an den laufenden und anstehenden Gemeindeangelegenheiten.

Wer mich kennt, weiß, dass es für mich mehr als eine Verpflichtung bedeutet, zu einer Bürgerversammlung einzuladen. Denn ich sehe Bürgerversammlungen als Ausdruck gelebter Demokratie an. Mir liegt viel daran, Sie, die Bürgerinnen und Bürger, über wichtige Vorhaben zu informieren, Sie in die Entscheidungen einzubeziehen und Ihnen Rede und Antwort zu stehen. Ich bin davon überzeugt, dass kommunalpolitisches Handeln nur erfolgreich sein kann, wenn es transparent ist.

Sie, die Einwohnerinnen und Einwohner, erwarten mit Recht, frühzeitig und umfassend informiert zu werden, denn Sie sind ja von den Ratsbeschlüssen ganz direkt betroffen. Und Sie wollen an den Entscheidungen teilhaben. Große Projekte können heute nur gelingen, wenn sie von der Bürgerschaft akzeptiert und mitgetragen werden.

Ich darf Ihnen nun gleich einen kurzen Rück- sowie Ausblick auf die anstehenden Aufgaben unserer Gemeinde geben.

Anschließend geht es heute um keine konkreten Projekte, sondern um die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 und die Kandidatinnen und Kandidaten der drei Listen, die ich heute Abend hier in der Kelter sehr herzlich begrüßen darf. Es freut mich, dass wir an der Tradition festhalten können und Sie liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger die Bewerberinnen und Bewerber kennenlernen und im Anschluss auch mit ihnen ins Gespräch kommen können.

Lassen Sie uns nun einen Blick auf die aktuell anstehenden Themen und Aufgaben werfen. Ich habe heute ganz bewusst auf eine Powerpoint-Präsentation verzichtet, um den Abend nicht in die Länge zu ziehen.

Allgemein möchte ich feststellen, dass auf die Kommunen im Land immer mehr Aufgaben durch die Bundespolitik sowie die Landespolitik zu kommen, ja sogar direkt übertragen werden, ohne dass ein finanzieller Ausgleich dafür geleistet wird. Das bringt die Kommunen an den Rand der Finanzierbarkeit der kommunalen Aufgaben. Das Konnexitätsprinzip wird nicht mehr eingehalten. Das Prinzip: wer bestellt, bezahlt, wird missachtet. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen wird untergraben.

Das betrifft beispielsweise die Kinderbetreuung, aber auch die Flüchtlingsunterbringung zum Beispiel auf Gemeinde- und Landkreisebene.

Vor diesem Hintergrund wird es deutlich schwieriger die kommunalen Haushalte ausgeglichen darstellen zu können.

Wie sie wissen, meine Damen und Herren, ist die Gemeinde Beuren eine finanzund steuerschwache Kommune, die trotzdem die ganze Palette an Aufgaben zu erledigen hat.

Die Generierung neuer Einnahmemöglichkeiten gestaltet sich sehr schwierig. Am einfachsten wäre es, großflächig Gewerbegebiete auszuweisen und dann entsprechend Gewerbesteuer zu vereinnahmen. Durch die Lage unserer Gemeinde in der wunderschönen Natur und den umgebenden Schutzgebieten ist eine großflächige Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben nicht möglich. Wir müssen also schauen wie wir unseren Haushalt auf andere Weise dauerhaft finanziert bekommen. Unsere Chance liegt in der Prädikatisierung als staatlich anerkannte Erholungsort mit Heilquellenkurbetrieb. Hier sollten wir auch in Zukunft weiter daran arbeiten, diesen Erholungsort weiter voran zu bringen. Dazu gehören für mich eine gut funktionierende Panorama Therme, ein schöner Ort mit lebendigem Ortskern und einer guten Infrastruktur sowie unterschiedlichste Angebote. Also von Ferienwohnungen über Zimmer in kleineren Pensionen bzw. Gästehäusern aber auch Zimmer in einem neuen Hotel sowie unser Wohnmobilstellplatz.

Das Land Baden-Württemberg hat die Kampagne „Du bist Tourismus“ ins Leben gerufen, um deutlich zu machen, dass vom Tourismus nicht nur die Touristen profitieren, sondern vor allem die Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune beziehungsweise einer Tourismusregion. Denn gerade in Tourismusorten ist die Infrastruktur in der Regel besonders gut ausgebaut und die Freizeitangebote stehe nicht nur den Touristen, sondern vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

Auch die Region Stuttgart hat dies erkannt. Im Moment wird dort eine neue Freizeitstrategie erarbeitet, um die Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart für Arbeitskräfte attraktiv zu halten. Auch die Gemeinde Beuren hat dort entsprechende Punkte, die künftig realisiert werden sollen, angemeldet beziehungsweise benannt, denn aus der ganzen Untersuchung soll ein Konzept erstellt werden, dessen Inhalte anschließend mit Fördermitteln umgesetzt werden sollen.

Somit profitieren wir als Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch unsere Gäste aus nah und fern von der Tourismus- und Freizeitstrategie.

Jetzt fragen Sie sich, wie daraus dann die Gemeinde mehr Geld bekommen soll? Ich denke jeder von Ihnen, der schon einmal oder mehrfach Urlaubsreisen unternommen hat, weiß das dort oft großzügiger mit den Ausgaben für Essen und Trinken sowie für Einkäufe, als auch für den Besuch von Freizeiteinrichtungen umgegangen wird. Jeder Besucher in unserer Gemeinde, ob nun für einen Tag oder für länger lässt bei uns einige Euros liegen. Mit diesem Geld werden unsere Läden, unsere Restaurants, unsere Freizeiteinrichtungen wie die Panorama Therme oder das Freilichtmuseum unterstützt und somit auch besser finanziert. Damit können diese Betriebe sich an Ort behaupten und tragen zu einer guten Infrastruktur bei.

Um die Finanzen ist es in unserer Gemeinde seit Jahren nicht gut bestellt. Wir haben es aber in den letzten 20 Jahren immer gut hinbekommen und meistens einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können. Nun hat ja das Land Baden-Württemberg vor einigen Jahren beschlossen, die Kommunen von der Kameralistik also der Einnahmen-Ausgaben-Buchhaltung auf die kommunale Doppik also die kaufmännische Buchführung umzustellen.

Wir Praktiker haben immer davor gewarnt, dies zu tun. Denn die Haushalte könnten dadurch ins Minus rutschen. Und genau das passiert nun in vielen Gemeinden. Übrigens: Das Land Baden-Württemberg rechnet weiter kameral. Warum wohl?

Der kommunale Haushalt unserer Gemeinde ist mit dem Jahr 2019 erstmals doppisch aufgestellt und doppisch gebucht worden. Um nun den ersten kommunalen Abschluss erstellen zu können, sind dermaßen viele Aufwendungen und Personalressourcen notwendig, so dass sich dies über Jahre hinweg hingezogen hat. Hinzu kam dann noch die Corona-Pandemie hinzu, die wieder Personalressourcen für die Stellung von Förderanträgen für die Berechnung von Kurzarbeitergeld und anderen Dingen in Anspruch genommen hat.

Leider hinken wir damit mit dem Abschließen der vergangenen Jahre deutlich hinterher. Wir arbeiten stark daran diese Rückstände aufzuarbeiten und haben dazu auch die Personalressourcen in der Kämmerei verstärkt.

Nichtsdestotrotz wird es in diesem Jahr nicht gelingen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Damit sind wir, das aber nur als schwacher Trost, nicht alleine. So wie der Gemeinde Beuren geht es mittlerweile zahlreichen Gemeinden im Land. Die unausgeglichenen Haushalte kommen nicht aufgrund von großen Projekten oder Sonderwünschen des Gemeinderats, sondern durch die oben bereits erwähnte mangelnde Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln für Aufgaben, die Bund und Land beschlossen haben und die Kommunen umsetzen müssen.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg, die Vertretung der Kommunen gegenüber dem Land und dem Bund, hat erst jüngst in der Presse darauf nochmals deutlich hingewiesen, dass sich hier deutlich etwas verändern muss, um die Kommunen nicht an den Rand des Machbaren zu bringen und damit die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu untergraben.

Eine der größten Aufgaben unsere Kommune ist es die Jugendarbeit und hier vor allem Kinderbetreuung zu sichern und auf die Zukunft auszurichten.

Die Gemeinde Beuren braucht mehr Kindergartenplätze. Das brachten mehrere Untersuchungen hervor. Jüngst konnte der Naturkindergarten Pfützenhüpfer am Freilichtmuseum mit 20 Plätzen offiziell eröffnet werden. Ein zweiter Kindergarten in der Natur wird direkt daneben im Herbst dort entstehen. Hier werden ebenfalls weitere 20 Plätze hinzukommen.

Für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Kelterplatz warten wir seit über einem Jahr nun auf die Baugenehmigung. Seit heute Vormittag liegt uns diese nun vor. Dort soll eine weitere Gruppe für unter Dreijährige entstehen und der Kindergarten auf die Zukunft durch den An- und Umbau ausgerichtet werden.

Dazu ist es erforderlich, dass alle Kinder aus dem Kindergarten ausziehen und in den Interimskindergarten, der im Bereich der ehemaligen Neuapostolischen Kirche entstehen wird, umziehen. Dieser Kindergarten wird dort für die nächsten 5 vielleicht auch 10 Jahre existieren, denn auch der Kindergarten Jahnstraße aus den 1950 er Jahren wartet auf eine Sanierung.

Durch den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz an der Grundschule ab dem Jahr 2025 hat der Bund den Kommunen ein weiteres Ei gelegt das nicht durchfinanziert ist.

Nichtsdestotrotz hat die Gemeinde Beuren mit dem Gemeinderat und der Verwaltung sich rasch aufgemacht, um ein Konzept zu entwickeln, um auch diesem Rechtsanspruch zeitnah gerecht werden zu können. So ist geplant, dass der Zwischenbau zwischen Turn- und Festhalle und Willi-Gras-Grundschule in dem sich die Toiletten aktuell befinden, abgerissen wird und dort neue Räumlichkeiten entstehen.

Wenn den dort schon gebaut wird, werden auch die Räumlichkeiten der Schule die ebenfalls aus den 1950 er Jahren stammt, auf den heutigen Bedarf angepasst. Die Gemeinde Beuren konnte für dieses Projekt mehrere Förderanträge stellen. Es ist jedoch unklar, wie sich das Land die Förderung der Kinderbetreuung an den Grundschulen überhaupt vorstellt und den vielen Förderanträgen die im Windhundverfahren vergeben werden sollen, gerecht werden will.

Das sind genau die Beispiele, die ich vorhin zu Beginn angesprochen habe, wo das Land oder der Bund Gesetze macht, die die Kommunen dann ohne ausreichende Finanzierungsmittel umsetzen sollen. Ich bin aber überzeugt, dass auch diese Aufgaben die Gemeinde Beuren sparsam aber trotzdem sehr gut umsetzen wird.

Ich möchte noch kurz auf die Finanzierung unserer Kindergärten eingehen. Auch dort ist es so, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt, und sich die Betreuungsangebote in den letzten 20 Jahren deutlich verbessert haben. Allerdings ist es auch hier so, dass die Finanzierung bei weitem nicht gesichert ist. Nach Abzug der Kindergartenbeiträge, die durch die Eltern bezahlt werden und den Zuschüssen durch das Land, verbleiben bei der Gemeinde trotzdem rund 800.000 € die aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden müssen. Das ist der größte Posten im Haushalt der Gemeinde. Deshalb möchte ich daher um Verständnis bitten, wenn der Kindergartenbeirat, der evangelische Kirchengemeinderat und der kommunale Gemeinderat für die jährliche Anpassung der Kindergartenbeiträge zu den von den kommunalen und kirchlichen Verbänden vorgeschlagenen Sätzen votieren.

Keine Frage, Kinderbetreuung und Jugendarbeit sind wichtig. Aber bezahlbar müssen sie nicht nur für die Eltern, sondern insbesondere auch für die Kommunen sein.

Neben der Grundschule und den Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Gemeinde gibt es weitere Angebote wie zum Beispiel die offene Kinder- und Jugendarbeit durch den Kreisjugendring im Auftrag der Gemeinde. Der Sitz des Jugendtreffs ist im Haus der Feuerwehr. Die Jugendsozialarbeiterin Frau Dettmer macht dort attraktive Angebote für Kinder und Jugendliche.

Ganz besonders freut es mich, dass wir am 8. Juni ab 14:00 Uhr den durch eine Väter- beziehungsweise Elterninitiative entstandenen Bikepark am Rauffwäldle offiziell eröffnen können. Ich möchte bereits an dieser Stelle den Vätern aus der Papa-Back-Sportgruppe, sowie den beteiligten Jugendlichen aber auch den großzügigen Firmen, die Maschinen und Gerätschaften und auch Material zur Verfügung gestellt haben, sowie allen Spenderinnen und Spendern und Sponsoren sehr herzlich danken, dass dieses Projekt entstehen konnte.

Der Spiel- und Bolzplatz Rauffwäldle soll noch weiter aufgewertet werden. Es gibt Ideen für einen Erlebnisspielplatz. Ich hoffe, dass es gelingen wird auch hier durch ehrenamtliches Engagement, Spenden und Zuschüsse die Kosten für diesen Spielplatz möglichst gering zu halten. Meine Idee ist es, dass jedes Jahr ein Spielgerät hinzukommt und so die Finanzierung leichter zu stemmen sein wird. Geplant ist, dass die übrige Erde Bikepark entsprechend verlagert wird, um für das erste Spielgerät, einer Seilbahn eine entsprechende Geländemodellierung zu haben.

Bevor es dort aber so richtig losgeht, sollen die Kinder und Jugendlichen noch über ein Jugendforum mit einbezogen werden.

Verlassen wir den Kinder- und Jugendbereich und wenden uns der Ortsmitte zu. Sicherlich haben Sie aus den Sitzungsberichten mitbekommen, dass die Fachwerkfassade am Rathaus sanierungsbedürftig ist. Diese Maßnahme werden wir in diesem Jahr angreifen und das Fachwerk wieder instandsetzen lassen.

Ich möchte kurz nochmals darauf eingehen, dass der Ortskern nun eine Gesamtanlage, die unter Denkmalschutz steht, ist. Das heißt, dass insbesondere Veränderungen wie Farbgestaltungen etc. an den Gebäuden und auch Neubauten genehmigungspflichtig sind. Der Gemeinderat wie auch das Landesdenkmalamt sehen unseren Ortskern als so hochwertig an, dass er als Gesamtheit nun unter Schutz steht. Das bedeutet für die Eigentümerinnen und Eigentümer im Grunde keine Nachteile, ja sogar Vorteile im Bereich der Einkommenssteuererklärung, wenn hier in das jeweilige Baudenkmal investiert wird.

In der kommenden Legislaturperiode wird der Gemeinderat die Gestaltungssatzung für den Ortskern verabschieden. Diese basiert hauptsächlich auf der Sanierungsfibel, die bisher bei Sanierungen in unseren Sanierungsgebieten zu berücksichtigen ist.

Warum brauchen wir eine Gestaltungssatzung? Wir haben in den letzten nahezu 40 Jahren den Beurener Ortskern deutlich aufgewertet. Im Rahmen des Landessanierungsprogramms, des Bundessanierungsprogramms und des Denkmalschutzprogramms des Bundes haben private Eigentümer und auch die Gemeinde Beuren Zuschüsse erhalten und damit den Ortskern aufgewertet und verbessert. Gelungen ist dies vor allem auch deshalb, da Beuren eine Ortsumgehung mit Tunnel erhalten hat. Hier bin ich überzeugt, dass das u.a. nur möglich wurde, da Beuren staatlich anerkannter Erholungsort, also Kurort ist, und im Kurortegesetz von Baden-Württemberg steht, dass eine attraktive Ortslage vorhanden sein soll. Also auch hier, Vorteile durch den Tourismus für unsere Einwohner.

Aber zurück zur Gestaltungssatzung: Unsere Sanierungsprogramme werden relativ rasch auslaufen, aber das Ortsbild soll und muss aus meiner Sicht attraktiv bleiben. Das wird nur gelingen, wenn es wie bis jetzt hier gewisse Spielregeln gibt, beispielsweise was die Materialauswahl von Fassaden, Fenstern, Dächern und auch der Geländegestaltung angeht. Mit inbegriffen in diese Gestaltungsatzung wird das Solarkataster sein.

Mit diesem Solarkataster hat sich der Gemeinderat und das Landesdenkmalamt sehr intensiv auseinandergesetzt. Die ersten Ansätze des Denkmalamts waren sehr streng und rigoros, aufgrund von Gerichtsentscheiden aber auch vielleicht durch den gesunden Menschenverstand konnte nun akzeptable Lösungen erarbeitet werden. So können beispielsweise nicht alle Dächer mit Photovoltaik belegt werden, aber eine Vielzahl der Häuser kann Photovoltaikanlagen künftig auf dem Dach haben.

Wichtig: Wenn solche Vorhaben geplant sind, nehmen Sie bitte Kontakt mit Frau Schall, unsere Hauptamtsleiterin auf. Sie wird ihnen entsprechende Auskünfte geben können.

Bei der Sanierung stehen noch die Gebäude Linsenhofer Straße 5 und 7, die in naher Zukunft hoffentlich von der Firma Jako-Baudenkmalpflege saniert werden und auch das Areal um die Stocknachstraße 9 und 11 und Gartenstraße 9 an.

Hier sind wir guter Dinge, dass entsprechende Investoren gefunden werden können. Bereits morgen bin ich dazu mit unserem Denkmal Makler unterwegs.

Weitere größere Sanierungen werden wir aller Voraussicht im Ort nicht mehr bekommen und mitfinanzieren können, sodass wir nach Fertigstellung dieser Maßnahmen dann das Sanierungsgebiet abrechnen werden.

Fast hätte ich es vergessen, auch auf die Rathausstraße 1 und das Areal hinter der Kreissparkasse zwischen Tiefenbachstraße und Rathausstraße beziehungsweise Bachstraße einzugehen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt hier von Studenten Konzepte entwickeln zu lassen. Im März dieses Jahres waren dazu Studenten der Technischen Hochschule in Stuttgart der Studiengänge Stadtentwicklung und Denkmalschutz in Beuren.

Die Studenten werden nun im Rahmen ihrer Arbeiten Ideen entwickeln wie dieses Areal künftig gestaltet werden kann. Die Aufgabe ist es auch zu überlegen, ob das Gebäude Rathausstraße 1 mit einbezogen werden kann oder ob es andere Möglichkeiten gibt. Sobald es hier Ergebnisse der unterschiedlichsten Art vorliegen, gehe ich davon aus, werden wir diese entsprechend in einer Bürgerversammlung präsentieren und mit Ihnen diskutieren.

Unser Dauerthema Flüchtlingsunterbringung in Beuren beschäftigt uns sicherlich noch lange Zeit. Ich denke, es ist in der Vergangenheit gut und relativ geräuschlos gelungen, Flüchtlinge aus vielen Ländern in Beuren unterzubringen. Insbesondere die dezentrale Unterbringung hat hier dazu beigetragen, dass keine Brennpunkte entstanden sind. Danken möchte ich an dieser Stelle auch meiner Mitarbeiterin und Integrationsbeauftragten Sabine Döbler jetzt verheiratete Böck, die hier sehr gute Arbeit leistet.

Wir werden in diesem Jahr weitere 13 bis 14 ukrainische Flüchtlinge in Beuren unterbringen müssen. Das werden wir ganz in der Nähe tun, nämlich im Hotel Schwanen das die Gemeinde anmieten konnte.

Wenn ich Ihnen jetzt sage, dass im Schwanen bereits seit etlichen Monaten, ohne dass die Gemeinde das ganze Haus angemietet hatte, Flüchtlinge und verschiedenste Nationalitäten wohnen beziehungsweise wohnten, so gehe ich davon aus, dass auch künftig ein ruhiges Miteinander hier funktionieren wird.

Auch in den übrigen Flüchtlingsunterkünften beispielsweise in der Bachstraße oder in der Wohnung im Haus der Feuerwehr geht es ähnlich verhältnismäßig ruhig zu.

Danken möchte ich an dieser Stelle dem Arbeitskreis Asyl, der sich in verschiedenen Aufgabengebieten von der Sprachförderung bis hin zur Kleiderkammer im Rathaus in Balzholz für die Flüchtlinge einsetzt und die Gemeindeverwaltung hier deutlich unterstützt und entlastet.

Aber auch hier ist es so, dass unsere Kapazitäten erschöpft sind. Weitere Gebäude sind bei der Gemeinde nicht vorhanden und wir sind auf die Zu- und Mitarbeit von privaten Wohnungsgebern angewiesen. Hier danke ich, dass dies so möglich ist. Ob wir auf Dauer so weitermachen können, wage ich rein aus Kapazitätsgründen in unserer Gemeinde und auf unsere Gemeinde gesehen zu bezweifeln, denn Wohnraum ist in unserer Gemeinde wie sie wissen knapp.

Und so kommen wir damit schon zum nächsten Thema, zum Baugebiet Hagnach/ Brühl. Wir sind hier in den Verhandlungen mit den Eigentümern, die selbst dort Wohnbauflächen haben. Ein Großteil der Eigentümer der Wiesengrundstücke hat ihre Flächen an die LBBW-Kommunalentwicklung veräußert. Sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind, können die Umlegungsbeschlüsse und der Satzungsbeschluss gefasst werden. Erst dann können die Eidechsen aus dem Gebiet umgesiedelt werden. Für die Umsiedlung wie auch für den Eingriff in die Streuobstbestände hat die Gemeinde Genehmigungen des Landratsamts, der unteren Naturschutzbehörde. Wir gehen davon aus, dass diese Genehmigungen trotz Widerspruchs des Nabus auf Landesebene durch das Regierungspräsidium gehalten werden.

Manche werden nun denken das Baugebiet zieht sich nun schon ewig hin. Aber wenn Sie die Presse in der Nürtinger Zeitung beispielsweise verfolgen, dann wissen Sie, dass zum Beispiel auch in Bempflingen das Baugebiet nun über Jahre hinweg, entwickelt wird. Ich bin trotzdem guter Hoffnung, dass wir hier in einiger Zeit neue Bürger in ihren Häusern und Wohnungen dort begrüßen können.

Eine weitere Herausforderung wird es sein, den Katastrophenschutz, und dazu gehört die Freiwillige Feuerwehr, zukunftsfähig zu machen und entsprechend auszustatten. Das Haus der Feuerwehr platzt aus allen Nähten und die Gefahrenpotentiale in unserer Gemeinde sind mit dem Tunnel, dem Pflegeheim, der Panorama Therme, dem dicht bebauten historischen Ortskern, dem Freilichtmuseum und anderen Einrichtungen nicht gerade gering. Hinzu kommt durch den Klimawandel die Gefahr eines Waldbrandes beispielsweise entlang des Albtraufs.

Auch andere Naturkatastrophen bedingt durch den Klimawandel, wie Sturm und Starkregen, können unseren Ort treffen. Um entsprechend gerüstet zu sein, ist hier die Feuerwehr entsprechend auszustatten. Allerdings steht auch hier der Punkt Finanzierbarkeit deutlich im Raum. Erste Konzepte für ein weiteres Feuerwehrfahrzeug und auch die Neugestaltung des Feuerwehrhauses liegen bereits bei der Verwaltung vor. Auch der vorhandene Fahrzeugbestand muss durch laufende Ersatzmaßnahmen einsatzfähig gehalten werden. Wir sprechen auch hier insgesamt von mehreren Millionen Euro.

Kommen wir zur Seniorenarbeit auch diese möchte ich nicht unerwähnt lassen. Wir haben gemeinsam mit den Kirchen, dem MFB und der Kommune im zweiten Jahr nun ein gemeinsames attraktives Seniorenprogramm erstellt. Deutlich zu erkennen ist, dass die Programmpunkte, anders noch als vor 10 oder 20 Jahren, auf unterschiedliche Seniorengruppen ausgerichtet werden müssen. So gibt es heutzutage die Best Ager oder Silver Ager, also die frischen Ruheständler, die voller Tatendrang und körperlicher Fitness strotzen und andere Ansprüche an ein Programm haben oder gar keines benötigen, als ältere Rentner die körperlich durch das fortgeschrittene Alter eingeschränkter sind. Wir wollen trotzdem für eine möglichst große Zahl an Senioren ein attraktives Angebot auch künftig machen.

Besonders am Herzen liegt mir unsere schöne Natur und Landschaft. Und ich denke es geht nicht nur mir so, sondern auch Ihnen meine Damen und Herren, dem Gemeinderat und auch unseren Gästen. Wir sind gesegnet oder eingeengt, mal so mal so, durch die vielen Schutzgebieten um uns herum. Aber ich denke, wenn man sich an die Spielregeln hält, lässt es sich dennoch gut leben und auch pflegen. So dass unsere Landschaft auch für die künftigen Besucher und besonders für die Flora und Fauna erhalten bleibt.

Eine Schwierigkeit stellt sicher die Erhaltung der Streuobstwiesen dar. Hier wird es auch in den kommenden 5 Jahren und darüber hinaus wichtig sein, zu schauen, wie können die Streuobstwiesen erhalten werden oder müssen andere neue Ansätze verfolgt werden. Denn es geht nicht nur um die Erhaltung der Bäume, sondern auch um die Pflege der ganzen Wiese, also auch des Aufwuchses.

Und letzten Endes ist Erhaltung ein Geschäft, das jemand tun muss. Und gerade derjenige oder diejenige wird in künftigen Zeiten noch schwieriger zu finden sein, als heute. Ich bin dennoch frohen Mutes, denn ich sehe, dass es in unserer Gemeinde junge Menschen gibt, die sich in der Landwirtschaft, in den Streuobstwiesen, dem Weinbau und in der Landwirtschaft engagieren und dies hoffentlich auch künftig tun werden.

In diesem Jahr bekommen wir noch größere Baustellen: Der Landkreis Esslingen saniert ein Teilstück der Kreisstraße im Tiefenbachtal und anschließend wird der Landkreis Esslingen die Linsenhofer Straße von der Kreuzung Balzholzer Straße bis zum Ortsende Richtung Linsenhofen sanieren. Bei der Linsenhofer Straße handelt es sich ebenfalls um eine Kreisstraße. Der Landkreis ist für die Fahrbahn zuständig.

In diesem Zusammenhang wird auch die Gemeinde Wasserleitungs- und Kanal Erneuerungen durchführen. Außerdem wird auf Höhe der Firma Hüller und Hüller, also oberhalb von Stumpp und Schüle eine Bushaltestelle angelegt. Zusätzlich kommen noch Querungshilfen für die Linsenhofer Straße in Höhe der Bergstraße und voraussichtlich auch in Höhe Morglachstraße Richtung Aussiedlerhof Buck hinzu. Die Gehwege werden nicht erneuert. Die Maßnahme wird in mehreren Abschnitten durchgeführt. Eine Informationsveranstaltung auch insbesondere mit den Firmen dort wird es geben, um den Ablauf zu besprechen. Eine Umleitung über die Feldwege wird es auf keinen Fall geben. Eine Umleitung findet über Neuffen statt. Die Ausführung der Arbeiten ist für den Herbst/ Winter geplant.

Bevor ich nun auf die Panorama Therme und die Kleinschwimmhalle zu sprechen komme, möchte ich noch ein paar Worte zur Arbeit bezüglich Klima und Energie sagen. Die Gemeinde ist Mitglied im Klimaschutzverein des Landkreises Esslingen und dieser wieder in der Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen. Von dort gibt es sehr viele Beratungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Kommunen selbst. Wir haben einige Förderprogramme bereits anzapfen können und so Gelder für den Klimaschutz nach Beuren holen können.

Die Gemeinde Beuren hat einen Arbeitskreis Klima und Energie ins Leben gerufen, in dem sich einige Bürgerinnen und Bürger engagieren. Hier geht es darum, zunächst zu erfahren, was tut die Gemeinde bereits im Bereich Klimaschutz und Energieeinsparung beziehungsweise erneuerbare Energien und welche Ansätze können verfolgt werden. Ziel ist es, dass interkommunal ein Klimamanager eingesetzt wird, der dann Projekte umsetzen wird. Hier warten wir auf den Förderbescheid. Genauso warten wir auf den Förderbescheid für die kommunale Wärmeplanung. Das Land lässt sich mit beiden Bescheiden schon sehr lange Zeit.

Wenn ich schon das Thema Energie angesprochen habe, so können wir nur auf den Eigenbetrieb Panorama Therme Beuren blicken.

Nach den Pfingstferien ist die Therme für 2 Wochen geschlossen. In dieser Zeit finden Wartungs- und Sanierungsarbeiten statt. Insbesondere werden neue Lüftungsanlagen eingebaut, die eine Wärmerückgewinnung beinhalten. Dadurch kann jede Menge Energie im Gebäude verbleiben und damit auch Gas gespart werden. Des Weiteren werden neue Pumpen im Bereich der Bädertechnik installiert, da diese entsprechend ein Alter erreicht haben, wo ein Austausch ratsam ist. Die neuen Pumpen sind energieeffizienter und können entsprechend besser gesteuert werden. Hinzu kommen noch Filtersanierungen für die diversen Badebecken.

Im Bereich der Saunaanlagen wird durch Raumgestaltungsmaßnahmen das Ambiente zeitgemäßer, beispielsweise im Ruheraum Oase bis hin zum Saunabistro gestaltet.

Der Gemeinderat hat außerdem die Erstellung eines Energiefluss-Konzeptes beauftragt, anhand dessen dann Steuerungsmaßnahmen erkennbar werden, um die Panorama Therme insgesamt energieeffizienter betreiben zu können. Beispielsweise sollen das vorhandene Thermalwasser wie auch das abgebadete Wasser und auch andere Abwässer soweit über Wärmepumpen und Wärmetauscher geleitet werden und die Energie der Therme wieder zugeführt werden, dass der Gasverbrauch nach diesen Maßnahmen deutlich sinken dürfte.

Ein Wort zu den Besucherzahlen: Die Besucherzahlen in der Saunaanlagen sind auf dem Niveau vor Corona wieder angekommen. Insgesamt fehlen jedoch im vergangenen Jahr rund hunderttausend Besucher im Vergleich zum vor Corona-Niveau. Es wird deshalb im Moment an Konzepten gearbeitet, wie durch geschickte Marketing-Maßnahmen, die Besucherzahlen wieder gesteigert werden können. Das ist dringend notwendig, um unsere Therme wirtschaftlich ohne Zuschüsse betreiben zu können.

Zur Therme gehört der Wohnmobilstellplatz. Dort wird im Moment der Sanitärcontainer und die Trafostation mit einem Dach versehen. Das Dach wird dann mit Photovoltaik belegt werden, so dass der daraus gewonnene Strom auf dem Wohnmobilstellplatz beziehungsweise in der Panorama Therme direkt verbraucht werden kann.

Die Auslastung des Wohnmobilstellplatz betrug im letzten Jahr 40% auch hier können durch entsprechende Marketing-Maßnahmen und Angebote sicher noch an der Auslastung gearbeitet werden. Dennoch bin ich beziehungsweise sind wir sehr zufrieden, wie sich der Wohnmobilstellplatz entwickelt hat. Er gehört nach wie vor zu den schönsten und größten in der Region Stuttgart beziehungsweise der Schwäbischen Alb.

Zum Jahresende ist das Restaurant Friedrichs in der Panorama Therme neu zu verpachten. Die Ausschreibung hat begonnen. Bis Ende Juli können sich potenzielle Pachtinteressenten bei der betreuenden Agentur beziehungsweise bei mir melden. Die jetzigen Pächter haben von sich aus den Pachtvertrag nicht verlängert.

Kleinschwimmhalle: Die Unterlagen zur Entwurfsplanung liegen mittlerweile zur Prüfung beim Projektträgers Jülich beziehungsweise beim Bundesrechnungshof vor. Sobald von dort grünes Licht gegeben wird, wird an die Arbeits- und Ausschreibungsplanung gegangen.

Nach den Pfingstferien wird mit dem Förderverein und dem DLRG erörtert, welche Arbeiten in Eigenleistung erbracht werden können. Durch die Eigenleistung kann viel Geld gespart werden. Es können sich nicht nur Mitglieder bei den Eigenleistungen beteiligen, sondern jeder der möchte ist aufgerufen, hier mit anzupacken. Entsprechender Versicherungsschutz besteht. Geplant ist, dass die Kleinschwimmhalle ab Januar 2025 bis Ende 2025 für die Sanierungsarbeiten geschlossen ist.

Meine Damen und Herren ich habe Ihnen nun einen Überblick über die großen anstehenden Maßnahmen in unserer Gemeinde gegeben und stehe Ihnen nun für kurze Fragen zur Verfügung. Wir wollen dann im Anschluss zur Vorstellung der Kandidaten für die Gemeinderatswahl übergehen.

Es gab zwei Wortmeldungen zum Thema Inbetriebnahme des Mobilfunkmastes und den Ausbau von Glasfaser und Netzausbau in der Gemeinde und der Finanzierung des benötigten Feuerwehrautos der Freiwilligen Feuerwehr Beuren.

Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09. Juni 2024

Bürgermeister Gluiber fährt nach der kurzen Fragerunde fort:

Meine Damen und Herren wir kommen nun zum zweiten Tagesordnungspunkt, zur Vorstellung der Listen und Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024. Es hat in Beuren schon Tradition, dass sich die Listen und Kandidatinnen und Kandidaten in einer Bürgerversammlung kurz vorstellen können.

Die Listenführer haben jeweils 5 Minuten Zeit, die Ziele der Listen vorzustellen. Anschließend präsentieren sich die Kandidatinnen und Kandidaten in einer Zeit von jeweils 2 Minuten. Die Zeit wird gestoppt, sodass eine Gleichbehandlung gegeben ist.

Bevor wir nun mit der Vorstellung beginnen, möchte ich erwähnen, dass es sich bei dieser Vorstellungsrunde um keine offizielle Veranstaltung nach dem Kommunalwahlgesetz handelt, sondern hier jeder frei ist, teilzunehmen.

Wenn ich auf die vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurückblicken so möchte ich festhalten, dass die Gemeinderatsarbeit nahezu immer von Sachpolitik geprägt war. Parteigeplänkel oder persönliche Anfeindungen haben an unserem Sitzungstisch im Rathaus keinen Platz! Nur so ist es möglich, dass die Vielzahl von Aufgaben in der Gemeinde und in den Eigenbetrieben Panorama Therme, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung klar und geregelt ablaufen können.

Auch das persönliche Miteinander darf im Gemeinderat nicht fehlen. Klar man ist nicht immer einer Meinung, doch das muss auch gar nicht sein. Aber letzten Endes muss nach einer Sitzung doch jeder wieder mit jedem sprechen und sich in die Augen sehen können. Das ist mein persönliches Ziel, dass dies auch in der kommenden Legislaturperiode wieder so sein wird.

Nun bitte ich den Listenführer der Freien Wähler auf die Bühne, um zunächst die Liste und anschließend sich vorzustellen, bevor dann nachfolgend die Kandidatinnen und Kandidaten dieser Liste sich einzeln vorstellen. Fortgesetzt wird die Vorstellung durch die Liste der CDU und abschließend durch die Liste der SPD.

Ständerling und Gelegenheit zum Kennenlernen und Austausch mit den Kandidatinnen und Kandidaten im persönlichen Gespräch

Zum Abschluss sprach Bürgermeister Gluiber seinen Dank an Verwaltung und Bauhof, Kandidatinnen und Kandidaten aus und lud alle interessierten

zum bleiben und Gespräche führen ein.

Bekanntgaben

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 04.03.2024 wurden über eine Bausache in der Metzinger Straße 2 und der Erstellung eines städtebaulichen Vertrages beraten. Außerdem wurde die Schaffung einer 100-Prozent Stelle für eine Touristikfachkraft in der Touristinfo der Panorama Therme Beuren besprochen. Zudem wurden Beschlüsse über Kreditaufnahmen des Eigenbetrieb Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung gefasst.

In der Klausurtagung am 09.03.2024 wurden neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Saunaanlage der Panorama Therme Beuren erörtert. Ebenfalls wurden verschiedene Fördermöglichkeiten durch das Förderprogramm der Europäischen Union zur Entwicklung des ländlichen Raumes (Leader) thematisiert. Hier können auch kleine Unternehmen, Institutionen und Vereine Förderungen beantragen.

Außerdem fand gemeinsam mit einem Vertreter des Landesdenkmalamtes ein Ortsrundgang statt. Hierbei wurde nochmals über den Aufbau und die Umsetzung des Solarkatasters beraten. Neue rechtliche Änderungen haben den ganzen Prozess vereinfacht. Die Ergebnisse werden noch mit der Gestaltungssatzung in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung erörtert.

Das Gremium besichtigte zudem noch den neuen Naturkindergarten am Freilichtmuseum und einen Schafstall.

Kleinschwimmhalle Beuren Sanierung und Beschlussfassung

Bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 04.03.2024 wurde die Kostenberechnung zur Generalsanierung der Kleinschwimmhalle vorgestellt und entsprechend erläutert.

Der Gemeinderat hat daraufhin eine zweiwöchige Offenlage vom 08.03.2024 bis 25.03.2024 und damit Anhörung der Bürgerschaft zum Thema Sanierung Kleinschwimmhalle Beuren beschlossen und festgelegt, dass in der nächsten öffentlichen Sitzung am 09.04.2024 die Entscheidung der Durchführung der Generalsanierung getroffen werden soll.

Die Bürgerschaft nutze die Gelegenheit und reichte einige Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung ein. Zeitgleich hat die DLRG Ortsgruppe Neuffen-Beuren eine Unterschriftensammelaktion zum Erhalt der Kleinschwimmhalle gestartet. Hierbei wurden bis zum 25.03.2024 1203 Unterschriften aus Beuren und 101 Unterschriften aus weiteren Gemeinden abgegeben. Auch nach der Abgabefrist wurden noch zahlreiche Unterschriften eingereicht.

Die Gesamtsituation bringe Bürgermeister Gluiber in eine schwierige Lage. So möchte er als Beurener Bürger die Kleinschwimmhalle ebenfalls erhalten, die zu tragenden laufenden Kosten jedoch würden ihm große Sorgen bereiten. Sollte der Abmangel auf Dauer nicht getragen werden können, könnten höhere Steuerabgaben auf die Bürgerinnen und Bürger Beurens zukommen. Die Panorama Therme kann diese Last in keinem Fall übernehmen. Bürgermeister Gluiber bedauerte, dass es zwar für Unterrichtsräume finanzielle Förderung vom Land geben würde, diese Möglichkeit gilt jedoch nicht für die laufenden Kosten der Kleinschwimmhalle – obgleich dort Schwimmunterricht stattfindet. Dennoch ist Bürgermeister Gluiber sehr dankbar für die 3 Millionen Euro an Bundesfördermittel, die zur Sanierung der Kleinschwimmhalle genutzt werden können.

Gemeinderat Dr. Buchmann bezog als erster Stellung und spiegelt die mehrheitliche Meinung des Gremiums über den Erhalt der Kleinschwimmhalle wider. Die finanziellen Mittel sind begrenzt, gerade bei den freiwilligen Aufgaben der Gemeinde müsste daher eine sinnvolle Priorisierung gefunden werden. Die eingegangenen Stellungnahmen jedoch haben ein solch deutliches Meinungsbild der Bevölkerung dargestellt, dass für Ihn als Gemeinderat völlig klar sei für den Erhalt zu stimmen.

Gemeinderätin Dr. Birner fasst aus den eingegangenen Stellungnahmen drei Hauptargumente zusammen. Sollte die Kleinschwimmhalle nicht erhalten bleiben, gäbe es keine andere Möglichkeit für die Kinder das Schwimmen zu lernen. Auch die Jugendarbeit, die sich hauptsächlich durch den ehrenamtlichen Einsatz des DLRGs zeigt und den sozialen Zusammenhalt fördert, würde durch eine Entscheidung gegen den Erhalt wegfallen. Außerdem nutzen viele Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung die Kleinschwimmhalle, um sich hier trotz der körperlichen Einschränkungen dennoch sportlich betätigen zu können. Gemeinderätin Dr. Birner sprach sich daher dafür aus, dass die Sanierungsarbeiten eine Treppe für den leichten Einstieg in das Becken beinhalten sollten. Die Sanierung und der Erhalt der Kleinschwimmhalle stellt für sie eine Investition für die Attraktivität des Ortes dar.

Gemeinderat Merkle lobte die Arbeit des Fördervereins, der im Rahmen seiner Möglichkeiten mit der Bereitstellung der Spenden alles für den Erhalt der Kleinschwimmhalle unternommen hat. Jetzt läge es an der Gemeinde aktiv zu werden und zu überlegen, wie die Betriebskosten gedeckt werden können, um so wenig Lasten wie möglich auf die finanziellen Mittel der Gemeinde zu legen.

Gemeinderätin Jathe bewertete die Gesamtsituation als eher kritisch. So würden bei der Sanierung und dem Erhalt der Kleinschwimmhalle nicht nur die hohen Unterhaltskosten, sondern auch Zinsen und Schulden zu decken sein. Auch die Panorama Therme Beuren benötigt dringend Sanierungsarbeiten. Weiterhin befürchtetet sie, dass es einigen Bürgerinnen und Bürgern eventuell nicht bewusst sein könnte, dass mit einer höheren Steuerlast und Verschuldung auch die pro Kopfverschuldung steigen würde. Zudem gibt es noch weitere Institutionen wie der Sport- oder Musikverein, die eventuell eine Turnhalle oder andere größere Investitionen benötigen würden.

Gemeinderätin Knapp, die aktiv an der Verteilung der Meinungsstimmzettel der Bürgerinnen und Bürger beteiligt war, nahm hingegen ein anderes Bild wahr. So sei es den Bürgerinnen und Bürgern sehr wohl bewusst, welche Konsequenzen auf jeden einzelnen zukommen könnten.

Das Gremium fasste Punkt 1,2 und 4 einstimmig und Punkt 3 mit 2 Enthaltungen und 11 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat nahm die vorliegenden Stellungnahmen aus der Offenlage und die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der Unterschriftenaktion der DLRG Ortsgruppe Neuffen-Beuren und des Fördervereins Schwimmhalle Neuffener Tal e.V. zur Kenntnis.
3. In Anbetracht und in Kenntnis des Sachverhaltes aus der Sitzungsvorlage 19/2024 zur Kostenberechnung zur Generalssanierung der Kleinschwimmhalle, sowie der nun vorliegenden Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu, fasste der Gemeinderat den Beschluss, die Generalsanierung der Kleinschwimmhalle wie in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 04.03.2024 dargestellt durchzuführen.
4. Die Verwaltung wurde beauftragt, die restlichen Stufen der Planungsleistungen der Architekten und Ingenieure nach Prüfung der Kostenberechnung durch den Fördergeber zu beauftragen.

Panorama Therme Beuren: Sanierung der Lüftungsanlage – Vergabe

Die Arbeiten zur Sanierung der Lüftungsanlagen in der Panorama Therme wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 26.03.2024 statt, es gingen insgesamt 9 Angebote ein. Die Prüfung und Wertung der Angebote wurde vom Ingenieurbüro novatech energieplan ingenieure durchgeführt.

Ohne Fragen fasste das Gremium einstimmig den Beschluss:

Die Arbeiten für die Lieferung und den Einbau der Lüftungsanlage in der Panorama Therme Beuren wurden an die Firma Climair GmbH aus Waldenbuch zum Angebotspreis von brutto 450.595,19 € vergeben.

Panorama Therme Beuren: Sanierung von zwei Behandlungskabinen im Gesundheitszentrum

Schon vor Corona wurde mit der Sanierung von Behandlungskabinen im Gesundheitszentrum begonnen. In der Schließzeit der Panorama Therme im Juni 2024 sollen nun zwei weitere Kabinen saniert und neugestaltet werden.

Das Architekturbüro Morgenthaler hat dazu eine Kostenschätzung erarbeitet. Dabei soll auf die gleichen Handwerksbetriebe wie bei der letzten Sanierung zurückgegriffen werden.

Gemeinderat Oswald erklärt sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen und nimmt im Zuschauerbereich Platz.

Ohne Fragen fasste das Gremium in Abwesenheit von Herrn Oswald einstimmig den Beschluss:

1. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Sanierung von zwei Behandlungskabinen wie in der Anlage dargestellt sanieren zu lassen.
2. Die Sanierungskosten sind im Wirtschaftsjahr der Panorama Therme Jahr 2024 entsprechend einzuplanen.
3. Die Verwaltung wurde beauftragte, die entsprechenden Aufträge zu vergeben.

Bausache

Bereits in der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2023 hat der Gemeinderat über das Bauvorhaben in der Neufferackerstraße 5 + 7 beraten und beschlossen. Damals hielt das Gremium an den festgesetzten Gebäudehöhen (Firsthöhen) von jeweils 9 m fest und versagte das gemeindliche Einvernehmen. Zwischenzeitlich wurde das Baugesuch nochmals intensiv von der unteren Baurechtsbehörde geprüft.

Die Behörde ist anderer Auffassung als der Gemeinderat. Das Bauvorhabenfüge sich in die Umgebungsbebauung ein. Eine Bedingung, dass mit einer niedrigeren Firsthöhe als beantragt gebaut werden soll, kann nicht gefordert werden. Aufgrund dessen, dass die Stellplatzsatzung der Gemeinde vom Landratsamt als nicht rechtskräftig angesehen wird, können auch keine weiteren Stellplätze gefordert werden. Das Gremium blieb dennoch mehrheitlich bei seiner Meinung und versagte das kommunale Einvernehmen. Lediglich Bürgermeister Gluiber folgte den Argumenten des Landratsamts und stimmte positiv ab.

Damit wird die Baurechtsbehörde das Einvernehmen der Gemeinde ersetzen und das Bauvorhaben dennoch genehmigen.

Naturkindergarten II: Baugesuch und Bestellung

In einer vergangen Gemeinderatssitzung erläuterte die fachliche Leiterin der Kindergärten in Beuren, Frau Petra Seyfried, dass dringend weiterer Bedarf an Kindergartenplätzen ab dem neuen Kindergartenjahr 2024 / 2025, sprich ab September 2024 vorhanden ist. Weiterhin hielt sie einen weiteren Naturkindergarten direkt neben dem neu erstellten Naturkindergarten „Pfützenhüpfer“ im Gewann Pfingstweide für sinnvoll. 

Auch dieser zweite Naturkindergarten wird innerhalb des Bebauungsplans Freilichtmuseum Beuren liegen. Der Naturkindergarten ist für maximal 20 Kinder Ü3 vorgesehen. Neben dem Tinyhouse wird es Toilettenhäuschen geben. Dabei handelt es sich um Komposttoiletten. Außerdem sind ein Wickelraum und Handwaschmöglichkeiten notwendig.

Die Wasserversorgung erfolgt auch bei diesem Naturkindergarten über Kanister. Die Verlegung einer Wasserleitung würde mit 30 – 40.000 € zu Buche schlagen. Die Stromversorgung erfolgt über Photovoltaik und einen Speicher. Die Heizung wird durch eine Gasheizung mit Einzelöfen sichergestellt.

Die Kinder können von ihren Eltern bis zum Parkplatz Freilichtmuseum mit dem Auto gebracht werden und gehen dort zu Fuß zum Naturkindergarten oder sie werden direkt mit dem Fahrrad oder zu Fuß gebracht.

Das Gremium hat den Naturkindergarten „Pfützenhüpfer“ im Rahmen einer Klausurtagung bereits besichtigt und diesen als sehr gelungen bewertet.

Gemeinderat Schäfer sprach sich für eine Verlegung von Wasserleitungen aus und stellte den Antrag zur Einholung eines konkreten Angebots zur Verlegung einer Wasserleitung und dieses Angebot gegebenenfalls in die Antragsstellung des Bauantrages mitaufzunehmen. Die Mehrheit des Gremiums hielt jedoch die Wasserversorgung über Kanister, wie im Naturkindergarten „Pfützenhüpfer“, am geeignetsten und stimmte mit 7 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen gegen den Antrag.

Auch der Vorschlag von Gemeinderat Oswald, die Wasserversorgung über einen Brunnen mit Handpumpe einzurichten, scheiterte an den strengen rechtlichen Vorschriften.

 Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

1. Der Gemeinderat nahm von der vorgelegten Planung Kenntnis und befürwortet diese ausdrücklich.
2. Der Gemeinderat erteilte auf dieser Grundlage der Verwaltung den Auftrag, im Rahmen des Bauantragsverfahrens als anzuhörende Behörde das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
3. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemäß dem vorliegenden Angebot das Tinyhouse zu bestellen.
4. Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, den bestehenden Kindergartenvertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde Beuren um diesen neuen Naturkindergarten II entsprechend zu ergänzen.

Freiwillige Feuerwehr Beuren: Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten

Gemäß § 8 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes wird der ehrenamtlich tätige stv. Feuerwehkommandant von den aktiven Angehörigen der Feuerwehr auf die Dauer von 5 Jahren gewählt und nach Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl durch den Bürgermeister bestellt.

Die Freiwillige Feuerwehr Beuren hat in der Hauptversammlung am 27.01.2024 Herrn Bernd Buck zum stv. Feuerwehrkommandanten gewählt.

Ohne Fragen fasste das Gremium den Beschluss:

Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Bernd Buck zum stv. Feuerwehrkommandanten zu.

Offenlegung des Herbstwiesenbachs an der Panorama Therme: Wasseraustritt aus dem Bachbett und Behebung

Der offen gelegte Herbstwiesenbach verliert aus seinem Bachbett Wasser, welches sich über den Untergrund neue Wege sucht und auf dem Parkplatz der Panorama Therme wieder zu Tage tritt. In der Vergangenheit hat dies in den Wintermonaten zu Glatteisbildungen auf dem Parkplatz geführt. Die Offenlage des Baches war eine Vorgabe vom Landratsamt Esslingen. Beim Bau der Panorama Therme wurde der Untergrund aufgefüllt, da hier jedoch kein bindiger Lehmboden wie zum Beispiel auf dem Wohnmobilstellplatz vorhanden ist, verliert das Bachbett Wasser.

Eine dauerhafte Abdichtung des Bachbettes würde nur durch den Einsatz einer Teichfolie möglich, diese widerspreche allerdings der Ökologie und wurde auch nicht von der Wasserbehörde befürwortet. 

Die zur Beratung hinzugezogenen Ingenieure des Büros Blankenhorn und Geologen des Büros Grundwerks empfahlen, am Fuße des Hangs zum Parkplatz eine Dränage einzulegen und das austretende Wasser gezielt wieder dem Herbstwiesenbach zuzuführen.

Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 7.000 € brutto.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die Maßnahme in der Schließzeit der Panorama Therme im Juni 2024 durch die damals am Bau der Panorama Therme  tätige Firma Maier ausführen zu lassen.

Sanierung der Linsenhofer Straße ab der Balzholzer Straße bis zur Morglachstraße

Das Landratsamt Esslingen hat 2023 in einem 1. Bauabschnitt die Belagssanierung der Kreisstraße K 1261 auf der freien Strecke zwischen Linsenhofen und Beuren bis zur Einmündung Morglachstraße durchgeführt.

In einem 2. Bauabschnitt ist die Belagssanierung der Linsenhofer Straße zwischen der Morglachstraße und der L 1210, Kreuzung Linsenhofer Straße / Balzholzer Straße geplant. Es wird über die gesamte Fläche der Asphaltbelag abgefräst und eine neue Asphaltdeckschicht eingebaut.

Die gepflasterte Furt zwischen den Geh- und Radwegen im Einmündungsbereich der Morglachstraße soll zurückgebaut werden. Die Furt wird durch Radfahrer optisch fälschlicherweise als vorfahrtsberechtigt ausgelegt und daraus sind in der Vergangenheit bereits öfters kritische Situationen zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrern entstanden.

Zudem ist eine Einschleifung der Radfahrer auf die innerörtlich führende Fahrspur geplant.

Der vorhandene 3-Zeiler am Fahrbahnrand in der Ortsmitte soll ausgebaut und über die gesamte Fahrbahnbreite ein Asphaltbelag eingebaut werden.

Die Baumaßnahme soll sich von August 2024 bis Dezember 2024 erstrecken, während der Bauzeit ist eine überörtliche Umleitung erforderlich. Eine Lösung für die anliegenden Firmen und die Anlieferung beispielsweise mit LKW müsse noch gefunden werden.

Bürgermeister Gluiber äußerte Bedenken über die Einschleifung der Radfahrer auf die Fahrbahn, da hier viele Kinder unterwegs sind, die zu den örtlichen Sportanlagen des TSV Beuren und des Tennisclubs Beuren, sowie das Musikerheim des Musikvereins Beuren mit dem Rad fahren.

Das Gremium regte an einen Schutzstreifen einzurichten und zusätzlich die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 herabzusetzen.

Weitere Querungshilfen müssen noch vom Ingenieurbüro untersucht werden.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

1. Der Gemeinderat nahm von den Baumaßnahmen in der Linsenhofer Straße Kenntnis.
2. Die Baumaßnahmen sollen im Zuge der Fahrbahnsanierung in der Linsenhofer Straße durch den Landkreis Esslingen umgesetzt werden.
3. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan bzw. in den Wirtschaftsplänen bereitzustellen.
4. Der Fahrradweg soll eingeschleift werden. Auf jeden Fall soll bei der unteren Verkehrsbehörde das Schild „Fahrrad frei“ auf dem Gehweg in der Linsenhofer Straße von der Apotheke bis zur Kreuzung Morglachstraße beantragt werden.
5. Ein Fahrradschutzstreifen ortseinwärts ab Einschleifung bis zur Kreuzung Einmündung vor dem Tunnel soll beantragt werden, sofern es zusätzlich zu Punkt 4 möglich ist.
6. Eine Querungshilfe im Bereich Morglachstraße in Höhe des Aussiedlerhofes Buck soll beantragt und geplant werden.

Mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen wurde der Beschluss gefasst:

       7. Eine Querungshilfe im Bereich der Bergstraße z.B. Zebrastreifen soll geprüft werden.

Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Meldungen.

Bekanntgaben

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 05.02.2024 wurden über den Sachstand zum Projekt Stocknachstraße / Gartenstraße und ein Gebäude in der Stocknachstraße 3 beraten. Außerdem wurde über die Verleihung einer Bürgermedaille beschlossen. Des Weiteren nahm das Gremium von der Ausschreibung und Neuverpachtung der Gastronomie, aufgrund der Kündigung durch die Pächter und die Überarbeitung der Marketingkonzeption in der Panorama Therme Beuren Kenntnis.  Zudem wurde über die Anmietung eines Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen.

Kleinschwimmhalle Beuren: Feststellung der Kostenabrechnung zur Generalsanierung und Festlegung des weiteren Vorgehens

Bürgermeister Gluiber stellte die eingeladenen Frau De Felice vom Architekturbüro Morgenthaler, Herr Herrmann und Herr Kurzmann vom Ingenieurbüro Kurzmann, Herr Wöll von der Firma Schneck Schaal Braun, Architekt Martin Schweizer als Energieberater und Elektroplaner Herr Osthoff vor. Das Planerteam hat in den letzten Wochen eine Kostenberechnung für die Sanierung der Kleinschwimmhalle erarbeitet. Die Kostenberechnung sowie die Entwurfsplanung werden zur Einsicht für die Bürgerinnen und Bürger in der Zeit vom 08.03.2024 bis 25.03.2024 im Rathaus zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Die eingehenden Stellungnahmen sollen dann in die Beschlussfassung der Gemeinderatssitzung am 09.04.2024 miteinfließen.

Das Gremium war von der vorgelegten Kostenberechnung positiv überrascht, mit dieser Schätzung könne der Erhalt der Schwimmhalle realistischer betrachtet werden. Hier hat das Planerteam großes Engagement gezeigt. Außerdem begrüßte es, dass den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit gegeben wird, um Stellung zur Thematik zu beziehen.

Für Gemeinderat Schäfer könnten noch weitere Lichtkuppeln auf dem Dach demontiert werden als vorgeschlagen. So könnte mehr Fläche für die Photovoltaikanlage geschaffen werden. Herr Osthoff gab an, dass im Innenbereich sowieso komplett elektrisch beleuchtet werden müsse, so könnte man durchaus weitere Kuppeln demontieren. Frau De Felice erläuterte, dass die Kosten für die Demontage einer Lichtkuppel mit rund 1.000 € zudem deutlich günstiger ausfallen würden als der Einbau einer neuen Kuppel für rund 2.500 €. Die Anregungen werden nochmals gesondert aufgegriffen. Gemeinderat Klass erinnerte daran, die laufenden Betriebskosten der Kleinschwimmhalle nicht außer Acht zu lassen. So müssen diese über die Jahre gedeckt werden.

Gemeinderätin Knapp sprach sich dafür aus, direkt auf den Förderverein zuzugehen, um möglichst viel Unterstützung zu erhalten. Ehrenamtliche Unterstützung durch Vereine wäre durchaus auch bei Abrissarbeiten denkbar.

Bürgermeister Gluiber wies nochmals auf das bestehende Risiko der Kostendeckung hin. Sollte die Panorama Therme die anfallenden Betriebskosten der Kleinschwimmhalle nicht auffangen können, müssten die Kosten auf die Kommune verteilt werden. Hierbei wäre unter anderem mit deutlichen Anpassungen der Steuerabgaben zu rechnen. Als Beurener liegt ihm der Erhalt der Kleinschwimmhalle am Herzen, zeitgleich muss er als Bürgermeister die gesamten Kommunalfinanzen im Auge behalten und weitere Aspekte zur Entscheidungsfindung berücksichtigen.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

1. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschloss eine zweiwöchige Offenlage und damit Anhörung der Bürgerschaft zum Thema Sanierung Kleinschwimmhalle Beuren.
3. Die Entscheidung über die Sanierung der Kleinschwimmhalle soll in der Gemeinderatssitzung am 09.04. 2024 definitiv getroffen werden.
4. Die Kostenberechnung soll zur Prüfung bereits an den Fördergeber weitergeleitet werden.

Weiterentwicklung und Ausbau des Ganztages-Bildungs- und Betreuungsangebots an der Willi-Gras-Grundschule Beuren

In seiner Klausurtagung am 25. November 2023 hat der Gemeinderat intensiv über den Ausbau der Grundschule beraten. Schwerpunkt der Arbeit der letzten Wochen war die Fertigstellung der Konzeption und darauf aufbauend die Aktualisierung der Pläne der Kostenschätzung. Auf dieser Basis sollen nun die verschiedenen Förderanträge gestellt werden.

Bürgermeister Gluiber begrüßte die eingeladenen Kariane Höhn – Fachberatung Prozesselotsen, Ines Handel – Rektorin der Willi-Gras-Grundschule, Tabea Hirschberg – Konrektorin der Willi-Gras-Grundschule, Daniela Fischer und Gabi Breßlein – Leitung der Schulkindbetreuung und Wolfram Koch vom Architekturbüro Neuffen.

Frau Höhn erläuterte die Kostenschätzung und berichtete, dass die Schule wieder zweizügig geführt werden soll. Obwohl es auf Landesebene gerade eine Entwicklung zu Ganztagsschulen gibt, soll für Beuren das Modell der Halbtagsschule bestehen bleiben. Die Fördergelder fallen aktuell geringer aus als angenommen, so kann man in etwa mit 33% Anteil der Fördersumme rechnen.

Frau Handel erörterte die Schülerzahlen bis 2030. Zwar kann es durch Zuzüge und Wegzüge immer wieder zu Schwankungen kommen, dennoch könne die demographische Entwicklung sehr gut eingeschätzt werden. Aktuell gibt es 6 Klassen, diese müssen je nach Bedarf auf bis zu 9 Klassen ausgeweitet werden.

Architekt Koch stellte die Grundrisse der geplanten Umbaupläne vor. Um die Förderung zu erhalten, müssen zu den Bestandsräumen weitere Räume geschaffen werden, unter anderem wird es ein Besprechungsraum für die Eltern, ein Medienraum und ein Mehrzweckraum geben. Auch der Sanitärbereich wird neugestaltet und barrierefrei zugänglich werden.

Das Gremium hatte einige Optimierungsvorschläge wie beispielsweise der Verzicht auf den Einbau eines zweiten Aufzuges. Da sich die Planung zum aktuellen Stand jedoch in einer Vorentwurfsphase befindet, können diese Punkte zu einem späteren Zeitpunkt nochmals diskutiert werden. Bürgermeister Gluiber erklärte weiter, dass die Antragsstellung für die Fördergelder oberste Priorität haben.  

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

1. Kenntnisnahme.
2. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Baumaßnahme in die Haushalts- und Finanzplanung mit aufzunehmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschussanträge zu stellen (Ganztagesbetreuung, Schulbau, Sanierung und Förderung des Aufzuges / Hebeliftes)

Kommunalwahl 2024 – Karenzzeit im Amtsblatt – Wahlhelferentschädigung

Das Beurener Mitteilungsblatt besteht aus insgesamt drei Teilen. Der erste Teil umfasst die amtlichen Bekanntmachungen, der zweite Teil ist der nichtamtliche, redaktionelle Teil in dem beispielsweise Artikel der Vereine veröffentlicht werden und der dritte Teil besteht aus dem Anzeigenteil. Das Amtsblatt ist ein amtliches Verkündungsorgan der Gemeinde und als solches der parteipolitischen Neutralität verpflichtet.

Nach der aktuellen Rechtsprechung und auf Empfehlung des Gemeindetages Baden-Württemberg empfiehlt die Verwaltung im Redaktionsstatut des Beurener Mitteilungsblattes eine Karenzzeit vor Wahlen vorzusehen, um die Neutralität des Amtsblattes zu wahren. Da es keine einheitliche Regelung für die Karenzzeit gibt, kann der Gemeinderat über diese selbst entscheiden.

Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden nach der Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung vom 27.01.2015 entschädigt. In der Satzung wurden folgende Sätze festgelegt:

• Bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu 3 Stunden 20 Euro
• Bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von 3 bis 6 Stunden 50 Euro
• Bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 60 Euro

Da es in den letzten Jahren immer schwieriger wurde ehrenamtliche Wahlhelfer zu finden, wäre es wichtig auch das Bereithalten der „Springer“ monetär anzuerkennen. Die Verwaltung schlug vor für den „Springer-Pool“ einen Entschädigungssatz in Höhe von 30,00 € vor. Sofern ein „Springer“ zum Einsatz kommt, erhält er dann ebenfalls den gesamten Tagessatz in Höhe von 60,00 €

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschloss, dass die Karenzzeit für das Beurener Mitteilungsblatt vor den Wahlen auf einen Zeitraum von 12 Wochen festgelegt wird.
2. Die Wahlhelferentschädigung bei den Wahlen beträgt für aktive Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Urnenwahllokalen und dem Briefwahllokal 60,00 €. Für Wahlhelfer, welche sich als Springer am Wahlsonntag bereithalten, wird eine Wahlhelferentschädigung in Höhe von 30,00 € ausgezahlt. Sofern diese kurzfristig bei der Wahl einspringen müssen, erhalten sie ebenfalls den vollen Entschädigungssatz in Höhe von 60,00 €.

Verschiedenes

Bürgermeister Gluiber wies auf die bevorstehende Markungsputzete am 16.3 2024 (bei schlechtem Wetter alternativ am 23.03.2024) hin. Bislang gab es nur sehr wenige Rückmeldungen dazu.

Einwohnerfragestunde

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Meldungen

Bekanntgaben

Da am 22.01.2024 nur eine Öffentliche Gemeinderatssitzung stattfand, gab es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Bekanntgaben.

Bürgermeister Gluiber informierte das Gremium über das Veranstaltungsprogramm des Freilichtmuseums.

Außerdem wies er auf die anstehende Veranstaltung zur Naherholungskonzeption des Verbandes Region Stuttgart am 22.02.2024 im Neckar Forum in Esslingen hin. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr, die Teilnahme ist für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger möglich.

Vorstellung von neuen Mitarbeitern

In der Sitzung stellten sich die neue Leitung des Jugendtreffs Esslingen Frau Josefine Dettmer vom Kreisjugendring und der neue Sachgebietsleiter Finanzen Panorama Therme Beuren Michael Wolf vor.

Der Jugendtreff Beuren ist nach Renovierungsarbeiten zweimal in der Woche geöffnet. Jeden Dienstag von 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr und Freitag von 15:00 bis 21:00 Uhr sind alle Kinder und junge Erwachsene im Alter zwischen 10-21 herzlich willkommen.

Spielplatzkonzeption für den Spielplatz am Rauffwäldle

Durch den neuen Bikepark wird der Spielplatz am Rauffwäldle attraktiver. Aus dem Jugendforum kam die Anregung dort auch eine Tischtennisplatte aufzubauen, welche gerade realisiert wird. Die übrigen Spielgeräte sind etwas in die Jahre gekommen. Nun soll in Zusammenarbeit mit Frau Veronika Tschersich, Bürgerin der Gemeinde Beuren eine Konzeption für den kompletten Spielbereich erarbeitet werden. Frau Tschersich arbeitet als Planerin bei der Firma Tollerei und hat bereits viele Spielplätze in Baden-Württemberg und Bayern entwickelt und umgesetzt. Da die Umsetzung eines solchen Projektes nicht gerade günstig ist, wurde in der Sitzung beraten, ob eine grundsätzliche Konzeption für den Spielplatz erstellt werden soll, die nach und nach in die Umsetzung geht. Bei den Planungen sollen auch die Kinder und Jugendlichen mit einbezogen werden.  Für solche Projekte gibt es immer wieder Fördergelder, beispielsweise aus Töpfen der Region Stuttgart oder anderen Fördergebern. Auch private Sponsoren und Stiftungen geben des Öfteren Gelder für die Entwicklung von Spielplätzen. Die Ausführungen von Frau Tschersich beinhalteten viele naturnahe Spielgeräte aus Holz und Stein und sollen für diverse Altersgruppen und auch für physisch eingeschränkte Personen geeignet sein.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss

1. Der Gemeinderat nahm vom Sachverhalt Kenntnis und stimmte der Vorgehensweise zu.
2. Die Jugendbeteiligung am Projekt soll in Zusammenarbeit mit der Leitung des Kreisjugendrings Frau Josefine Dettmer erfolgen.
3. Die Verwaltung wurde beauftragt mit Frau Tschersich die Konzeption fertigzustellen und möglichst jährlich eine Spielmöglichkeit, in Abhängigkeit der Finanzierungsmöglichkeit durch die Gemeinde, soweit möglich unter Einbeziehung von Fördergeldern und Sponsoren und eventuell Ehrenamtlichen, umzusetzen.

Stammkapital Panorama Therme Beuren und Satzung zur Änderung der Betriebssatzung

In der Sitzung am 20.11.2023 beschloss der Gemeinderat zuletzt eine Stammkapitalerhöhung um 1,5 Mio. €. Bei der zum Vollzug gleichfalls beschlossenen Änderungssatzung wurde versehentlich von 5 Mio. € als Basis ausgegangen, sodass als neuer Stand 6,5 Mio. € ausgewiesen wurden.

Tatsächlich muss als Basis jedoch von 2 Mio. € ausgegangen werden, das der Beschluss vom 17.10.2022 mit einer Erhöhung von 3 Mio. € zunächst nicht vollzogen wurde, sondern das Stammkapital in Abstimmung mit dem Steuerberater nur um 1,5 Mio. € erhöht wurde. Somit beträgt der neue Stand tatsächlich 3,5 Mio. €.

Im Haushaltsplan 2023 wurde eine Stammkapitalerhöhung von 3 Mio. € eingeplant, die somit zur Hälfte ausgeschöpft ist.

Zum Vollzug des Beschlusses ist eine Änderung der Betriebssatzung notwendig, welche der Gemeinderat einstimmig beschloss. Diese wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Bausache

Das Gremium nahm einstimmig und ohne Diskussion von der Planung Kenntnis und erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung der landwirtschaftlichen Maschinenhalle in der Linsenhofer Straße 100 in Beuren.

Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich des Ländlemarkts und des Brunnenfests 2024

Im Jahr 2024 sollen zwei verkaufsoffene Sonntage in der Gemeinde durchgeführt werden. Nach Bestimmungen des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) dürfen Verkaufsstellen an maximal drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Abweichend von den alten Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes können verkaufsoffene Sonntage nunmehr auch aus Anlass öffentlichen Festen, Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen genehmigt werden.  Im Zusammenhang mit der Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags sind die zuständigen kirchlichen Stellen vorher anzuhören, soweit weite Bevölkerungsteile der jeweiligen Kirche angehören. In Beuren trifft dies auf die evangelische und katholische Kirchengemeinde zu.

Der Gemeinde bleibt es überlassen, ob verkaufsoffene Sonntage im Rahmen einer Satzung oder im Rahmen einer Allgemeinverfügung festgesetzt werden. Demzufolge bestehen bei einer Satzungsentscheidung die Normenkontrolle und bei einer Allgemeinverfügung der Widerspruch als Rechtsschutzmöglichkeit.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss die Allgemeinverfügung zu erlassen und diese öffentlich bekannt zu geben.

Verschiedenes

In einer gesonderten Energieausschusssitzung und einer vergangenen Gemeinderatssitzung wurde über geeignete gemeindliche Gebäude beraten, auf denen eine Installation einer Photovoltaikanlage in Frage kommen würde. Die Umsetzung am Kindergarten Loiren wurde fürs erste zurückgestellt. Gemeinderat Schäfer schlug vor die Flüchtlingsunterkunft in der Bachstraße, das Rathaus in Balzholz, die Kelter in Balzholz und das Feuerwehrhaus mit in die Liste der möglichen Gebäude aufzunehmen. Bürgermeister Gluiber erklärte, dass am Gebäude der Feuerwehr aktuell statische Untersuchungen laufen und die Umsetzung am Rathaus von Balzholz durch denkmalschutzrechtliche Probleme voraussichtlich scheitern könnte. In die Umsetzung sollen der Hochbehälter Spitzenberg, die Aussegnungshalle und das Nebengebäude am Bauhof kommen.